Aktuelle Informationen aus unserer Kanzlei

Verkehrsunfallrecht

Heute etwas Wissenswertes im Bereich Verkehrsunfallrecht und hier insbesondere, wenn Ihr Kfz oder Motorrad einen 

Totalschaden erlitten hat.


Kaum jemand weiß, dass das im Tank verbliebene Restbenzin eine gesonderte Schadensposition darstellt und nicht vom Restwert mit umfasst wird.

Wir verweisen insoweit auf die beispielhafte Entscheidung des LG Regensburg I (NZV 2005, 49), wobei es in der Entscheidung heißt:


,,(...) Beim total beschädigten Kfz sind die Kosten des im Fahrzeug befindlichen Kraftstoffs im Regelfall weder beim gutachterlich ermittelten Restwert berücksichtigt, noch finden sie beim Veräußerungspreis des Altfahrzeugs Niederschlag, so dass der im Fahrzeug verbliebene Restkraftstoffseparat zu erstatten ist (...)"


Zunächst einmal sollten Sie immer die letzte Tankquittung aufheben und Ihrem Anwalt zur Verfügung stellen. Nun haben wir erlebt, dass
selbst Richter manchmal sehr merkwürdige Rechtsauffassungen vertreten. In einem Fall wurde moniert, dass die Tankquittung nicht ausreicht, da nicht feststeht, ob es sich um Ihre Tankquittung handelt. Hintergrund: Sie könnten ja schließlich die Tankquittung einem Papierkorb entnommen haben. Diese Rechtsauffassung ist allerdings falsch, da es sich um ein Bargeschäft des täglichen Lebens handelt,
oder haben Sie beim Verlassen der Bäckerei jemals erlebt, dass Ihnen das Eigentum an den Brötchen in Abrede gestellt wurde, die Sie gerade gekauft haben? Das getankte Benzin sollten Sie besser nicht bar bezahlen. Besser wäre es, wenn Sie unbar zahlen, also z. B. mit einer EC-Karte. Durch den Kontoauszug ist sichergestellt, dass Sie das Benzin gekauft und bezahlt haben.


Wenn ein Gutachten in Betracht kommt, dann ist die Lösung dieser Problematik einfacher. Achten Sie bitte darauf, dass der Gutachter den Wert des Restbenzins mit in das Gutachten aufnimmt. Zudem muss er auch ein Foto von der Tankanzeige anfertigen. Versicherungen oder besser Vertreter der Versicherungswirtschaft sind immer misstrauisch!


Immer wieder behaupten Versicherungen, dass Sie gegen Schadensminderungsgesichtspunkte verstoßen, wenn Sie das Benzin nicht abpumpen. Dieser Einwand ist unzutreffend. Ein Abpumpen ist aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften untersagt. Nur dann, wenn die technischen Voraussetzungen (Geerdete Behältnisse, geeignete Abpumpgeräte usw.) erfüllt werden. I. d. R. werden diese von keinem Laien erfüllt.


Im Übrigen: Wenn Sie ein professionelles Unternehmen beauftragen kann dass schon einige hundert Euro kosten.


Man mag hier einwenden, dass es um wenig Geld geht. Das mag sein, muss es aber nicht. Zuletzt kostete der Liter Benzin 1,389 EUR. Es kommt entscheidend darauf an, ob Sie noch viel Benzin im Tank hatten oder nicht und nicht zuletzt was für ein Kfz Sie fahren und wie groß das Tankvolumen ist.


Kein Mandant, den wir vertreten haben, hat jemals auf Geld verzichtet!

Das aktuelle Urteil (BGH, Urt. v. 18.12.2019 -XII ZR 13 / 19)

Parken auf privaten Parkplätzen

Heute etwas Wissenswertes zum Bereich Parken auf privaten Parkplätzen. 

Wer hat noch keinen Kontakt mit Betreibern eines privaten Parkplatzes gehabt? 


Wir sehen immer wieder, dass auf privaten Parkplätzen Schilder aufgestellt sind, die uns darauf hinweisen, dass, wenn wir z. B. zu lange parken und damit die Höchstparkdauer überschreiten oder falsch parken, in dem wir zwei Parkbuchten in Anspruch nehmen oder in anderen Fällen gegen die Parkbedingungen verstoßen, der Betreiber des privaten Parkplatzes ein sog. ,,erhöhtes Parkentgelt" verlangen kann.


Im vorliegenden Fall geht der BGH davon aus, dass die Beklagte ihre Fahrereigenschaft nicht wirksam bestritten hat, weil sie offenbar nur behauptet hat, dass sie nicht gefahren sei. Den wahren Fahrer/-in wollte sie offenbar nicht mitteilen.


Was heißt das für alle Verkehrsteilnehmer, die auf privaten Parkplätzen parken?
Lesen Sie sich die Bedingungen auf den Schildern aufmerksam durch und handeln Sie entsprechend oder aber Sie meiden derartige Parkplatzsituationen und erteilen den Betreibern und Auftraggebern eine Abfuhr.


Wer aber glaubt, damit sei die Sache „private Parkplatznutzung" abschließend geklärt, der irrt. Es gibt noch einige rechtliche Probleme, die nicht geklärt sind. Beispielhaft seien genannt:

  1. Was passiert, wenn ein sog. ,,Familienauto" betroffen ist? Hypothetisch: Der Halter ist im Sommer mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren. Die Familie besteht aus weiteren vier volljährigen Erwachsenden, die alle eine Fahrerlaubnis besitzen. Was nun? Kommt die Rechtsprechung dann auf die Idee eine Art Fahrtenbuch zu verlangen?
  2. Ist die Benachrichtigung durch Hinterlegen eines Zettels am Scheibenwischer ausreichend? Unserer Auffassung nach nicht, denn der Scheibenwischer ist keine Empfangsvorrichtung, wie z.B. ein Briefkasten.
  3. Das sog. ,,erhöhtes Parkentgelt" darf nicht -über Gebühr- von den von den Öffentlichen Stellen erhobenen Bußgeldern oder Verwarngeldangeboten abweichen.

Fazit: Es steht zu befürchten, dass die Amtsgerichte mit einer Flut von Klagen überrollt werden. Ob das der Weisheit letzter Schluß ist, mag jeder für sich entscheiden.